Berlin, Mittwoch, 2016. Juli 6 (MTI) – Anders als in den USA muss der deutsche Automobilkonzern Volkswagen (VW) in Deutschland keine Strafe zahlen, weil er mehr als zehn Millionen Dieselmotoren mit einer Software ausgestattet hat, die die Abgaswerte fälscht.
Bundesverkehrsministeriumssprecher Ingo Strater bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Stern“, wonach das Ministerium von der Verhängung eines Bußgeldes absehen werde.
VW sei verpflichtet, die betroffenen Motoren auf eigene Kosten zu reparieren und damit seinen Fehler zu beheben, argumentierte Ingo Strater bei der Pressekonferenz des Regierungssprechers. Das Ministerium folge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und halte es für eine "zielführende Lösung für die Kunden", den Konzern zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands zu verpflichten.
Auf die Frage, ob das Ministerium auch gegen VW eine Geldbuße verhängen könne, sagte der Sprecher: „Was möglich ist und was wir in diesem Fall tun, sind zwei verschiedene Dinge.“
Laut Stern gibt es in Deutschland seit 2009 eine EU-Verordnung, die Autohersteller bestraft, die Software zur Deaktivierung von Abgasreinigungsanlagen einsetzen. Die Regierung hat diese Regelung jedoch nicht in nationales Recht umgesetzt.
VW wurde in den USA wegen des Dieselskandals mit einer Geldstrafe von 15 Milliarden Dollar belegt.
Der Skandal begann im September 2015, als die US-Umweltschutzbehörde EPA VW vorwarf, in 482 Dieselfahrzeugen eine Software installiert zu haben, die die Testbedingungen erkennen konnte. Die Autos produzierten bei Tests dadurch nur einen Bruchteil der tatsächlichen Stickoxid-Emissionen – es wurde also beim Test geschummelt. VW – Europas größter Autobauer – gab den Betrug zu. Der Fall betrifft weltweit rund elf Millionen VW-Fahrzeuge, davon 11 Millionen in der EU.
MTI
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